Allgemeine Geschäftsbedingungen
Versandantiquariat Hild
Rita Hild
Kirchweg 4
35781 Weilburg
E-Mail: AntiqHild@t-online.de
- Allgemeines - Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Eigentumsvorbehalt
- Widerrufs- und Rückgaberecht
- Vergütung
- Gefahrübergang
- Gewährleistung
- Haftungsbeschränkungen und -freistellung
- Datenschutz
- Schlussbestimmungen
1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne
dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten
und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln. Kunde i. s. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
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2. Vertragsschluß
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der
Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorrätig oder lieferbar ist.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
2.3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei uns
anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach
Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.
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3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern
behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer
Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen.
3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der
Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
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4. Widerrufs- und Rückgaberecht
4.1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des
Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb eines Monats zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Aushändigung
einer ordnungsgemäßen Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung. Der Widerruf
muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch
Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei der
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
4.2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur
Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden
kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts
bei einem Bestellwert bis zu € 40 der Verbraucher, es sei denn, die
gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem
Bestellwert über € 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung
nicht zu tragen.
4.3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung
zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam
prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung
hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr im
ursprünglichen Zustand verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu
tragen.
4.4. Ein Rückgaberecht/Rücksendung besteht nicht bei Konvoluten-Sammlungen
z.B bei Ansichtskarten- und Sammelbilderalben, �Ansichten- und Kartenwerken.
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5. Vergütung
5.1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich
der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen
bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine
zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Rechnung
oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne
Zahlungsarten auszuschließen.
5.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung
innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist
kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des
Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem
Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen.
5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden und oder durch uns
anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
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6. Gefahrübergang
6.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim
Versendungskauf mit der übergabe der Ware auf diesen über.
6.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Unternehmer über. Der übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im
Verzug der Annahme ist.
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7. Gewährleistung
7.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt,
die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach
unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese aufgrund
der Eigenarten der bestellten Ware nicht möglich, kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt
der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der
Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2.
Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
7.3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb
einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.4. Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für
gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für neue Waren gilt
die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist für
Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der
Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
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8. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
8.1. Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern
und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist
unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss
typischerweise vorhersehbar war.
8.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschränkung
gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte Eigenschaften zugesichert
oder Garantien ausgesprochen haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im
Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
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9. Datenschutz
9.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen
Daten unserer Kunden lediglich zum Zwecke der ordnungsgemäßen
Vertragsdurchführung.
9.2. Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum Ablauf
von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung. Werden gegen die
Entgeltforderungen Einwendungen erhoben oder diese trotz
Zahlungsaufforderung nicht beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten
aufbewahrt werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist oder die
Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8 Teledienstedatenschutzgesetz
(TDDSG) bleibt unberührt.
9.3. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von
Auftragsdatenverwaltung im Sinne des § 9 BDSG für uns von der mediantis
AG verarbeitet. Die mediantis AG hat hierbei lediglich die Funktion
eines technischen Dienstleisters, wir sind allein verantwortlich für
die an uns übersandten Daten.
9.4. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen
Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher
Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff zu
anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken gesperrt.
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10. Schlußbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem
Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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Weitere Angaben der rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr:
Umsatzsteuer ID-Nummer: DE 113 66 3920
IHK Identnr.: 00019576
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